Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 21.09.2010 - 3 Ni 12/09 (EU)
• BGH, 19.07.2011 - X ZR 16/11
• BGH, 03.09.2013 - X ZR 16/11

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 08.06.2010 - X ZR 71/08

  Patentrecht: Patentfähigkeit eines auf ein Herstellungsverfahren gerichteten …

  Auszug aus BPatG, 21.09.2010 - 3 Ni 12/09

  Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGH Urt. v. 8. Juni 2010, X ZR 71/08; BGH GRUR 1993, 651 -.

  O.;… BGH a. a. O. -Trioxan; BGH Urt. v. 8. Juni 2010, X ZR 71/08 Tz. 23 letzter Satz) und damit ausnahmsweise einen Kategoriewechsel nach Patenterteilung ermöglicht.

• BGH, 30.03.1993 - X ZB 13/90

  Patentanmeldung bei Kollektiv aus mehreren Pflanzenindividuen

  Auszug aus BPatG, 21.09.2010 - 3 Ni 12/09

  Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGH Urt. v. 8. Juni 2010, X ZR 71/08; BGH GRUR 1993, 651 -.
• BGH, 19.06.2001 - X ZR 159/98

  "zipfelfreies Stahlband"; Umfang des Patentschutzes bei Kennzeichnung des …

  Auszug aus BPatG, 21.09.2010 - 3 Ni 12/09

  Die erfindungsgemäßen körperlichen oder funktionalen Eigenschaften, die sich aus der Anwendung des Verfahrens bei der Herstellung des Erzeugnisses ergeben, gehören vielmehr zu dessen Sachmerkmalen (BGH GRUR 2001, 1129, 1133 -Zipfelfreies Stahlband) und führen nicht zu einer -vom Gesetz nicht vorgesehenen -Mischform zwischen Sachund Verfahrenspatent (Meier-Beck, FS König, 323, 326).

 
• BGH, 17.09.1987 - X ZR 56/86

  "Abschlußblende"; Beschränkung eines Patentanspruchs auf eine bestimmte Art der …

  Auszug aus BPatG, 21.09.2010 - 3 Ni 12/09

  1.1 Daher kann die Frage offen bleiben, ob die Formulierung des Patentanspruchs 1 als "productbyprocess" einen unzulässigen Kategoriewechsel von einem Herstellungsverfahrensin einen Erzeugnisanspruch darstellt und damit eine unzulässige Verlagerung des Patentschutzes verbunden ist, insbesondere weil ein Kategoriewechsel nach der Bekanntmachung des Patents jedenfalls dann nicht zulässig ist, wenn dadurch der Schutzgegenstand unzulässig verändert wird (BGH GRUR 1984, 644, 645 -Schichtträger; GRUR 1988, 287, 288 -Abschlussblende).
• BGH, 06.07.1971 - X ZB 9/70

  Trioxan

  Auszug aus BPatG, 21.09.2010 - 3 Ni 12/09

  Hinzu kommt, dass der Schutz der geänderten Anspruchskategorie insbesondere dann weiter reicht (BGH GRUR 1972, 80, 88 -Trioxan), wenn hiermit keine Beschränkung auf Erzeugnisse zum Ausdruck kommt, die tatsächlich mittels des Verfahrens hergestellt worden sind.
• BGH, 17.05.1984 - X ZB 15/83

  "Schichtträger"; Wechsel der Patentkategorie nach Bekanntmachung

  Auszug aus BPatG, 21.09.2010 - 3 Ni 12/09

  1.1 Daher kann die Frage offen bleiben, ob die Formulierung des Patentanspruchs 1 als "productbyprocess" einen unzulässigen Kategoriewechsel von einem Herstellungsverfahrensin einen Erzeugnisanspruch darstellt und damit eine unzulässige Verlagerung des Patentschutzes verbunden ist, insbesondere weil ein Kategoriewechsel nach der Bekanntmachung des Patents jedenfalls dann nicht zulässig ist, wenn dadurch der Schutzgegenstand unzulässig verändert wird (BGH GRUR 1984, 644, 645 -Schichtträger; GRUR 1988, 287, 288 -Abschlussblende).

• BPatG, 12.04.2018 - 4 Ni 7/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polsterumformungsmaschine (europäisches …

  Auch aus dem auf ein Verfahren zur Herstellung eines Polsterprodukts gerichteten erteilten Anspruch 9 lässt sich der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsanträgen 2, 4 und 5 als zulässige beschränkende Änderung nicht herleiten, selbst wenn man die Frage vernachlässigt, ob ein Kategoriewechsel von einem Herstellungsverfahren zu einem hergestellten Erzeugnis im Hinblick auf § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG und die Frage einer Erweiterung des Schutzbereichs zulässig ist und unterstellen würde, dass das Erzeugnis durch das Herstellungsverfahren als product by process im engeren Sinne gekennzeichnet wäre (hierzu BPatG Urt. v. 21. September 2010, Az. 3 Ni 12/09 (EU);… bejahend Moufang/Schulte PatG, 10. Aufl., § 1 Rn. 180).
• BPatG, 15.01.2013 - 4 Ni 13/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur erfinderischen Tätigkeit …

  Ob mit dem angeführten product-by-process Merkmal - wie im Regelfall - keine Beschränkung auf solche Erzeugnisse verbunden ist, die tatsächlich mittels dieses Verfahrens hergestellt worden sind, oder ob dies ausnahmsweise gewollt ist, ist durch Auslegung zu bestimmen (vgl. BPatG Urt. v. 21.9.2010, 3 Ni 12/09 (EU);… zur Beschränkung des Schutzbereichs: BGH Urt. v. 8.6.2010, X ZR 71/08 - Substanz aus Kernen oder Nüssen).
• BPatG, 12.03.2013 - 4 Ni 13/11

  Dichtungsring - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur …

  Ob mit dem angeführten product-by-process Merkmal - wie im Regelfall - keine Beschränkung auf solche Erzeugnisse verbunden ist, die tatsächlich mittels dieses Verfahrens hergestellt worden sind, oder ob dies ausnahmsweise gewollt ist, ist durch Auslegung zu bestimmen (vgl. BPatG Urt. v. 21.9.2010, 3 Ni 12/09 (EU);… zur Beschränkung des Schutzbereichs: BGH Urt. v. 8.6.2010, X ZR 71/08 - Substanz aus Kernen oder Nüssen).